I. Geltungsbereich
  1. Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäfts bzw. Verkaufsbedingungen.
  2. Im Folgenden wird unser jeweiliger Vertrags/Geschäftspartner als „Besteller“ bezeichnet, ungeachtet der Art des jeweiligen Vertrages und des jeweiligen Standes der Geschäftsbeziehung.
  3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen bzw. wir nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Unsere AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
II. Angebot und Vertragsabschluß
  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Lieferkonditionen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden. Angebotsannahmen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden und Änderungen. Als vereinbart und maßgebend gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Sie gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung zuzüglich der in den Rechnungen offen auszuweisenden Steuern, soweit sie gesonderten Vereinbarungen nicht entgegenstehen.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) behält sich der Verkäufer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen die alleinige Verantwortung und hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Unterlagen nicht in die Schutzrechte Dritter eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Unterlagen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich für uns trotzdem eine Haftung, so hat uns der Kunde schadlos zu halten.
III. Nutzungsbedingungen Online Shop
  1. Mit dem Login und dem damit verbundenen Akzeptieren unserer AGB und der Datenschutzerklärung des Online Shops verpflichtet sich der Nutzer seine Zugangsdaten (Kundennummer und Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben.
  2. Der Online Shop Nutzer benachrichtigt die Firma Kölner Armaturenhandel unverzüglich, falls ein mit dem Online Shop vertrauter Mitarbeiter die Firma des Online Shop Nutzers verlässt. In diesem Falle behält sich die Firma Kölner Armaturenhandel vor, neue Zugangsdaten zu vergeben.
IV. Zahlung
  1. Die Rechnungsbeträge sind durch Banklastschrift oder gemäß den Konditionen des Verkäufers auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zu zahlen. Auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung genannte Zahlungsfristen, insbesondere auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen, beginnen mit dem Rechnungsdatum. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine bereits fälligen Rechnungen zu begleichen sind. Bei Verzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen sind sofort fällig, Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann der Verkäufer auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistung verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, vereinbarte Zahlungs-oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Bestellers auftreten. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, kann der Verkäufer von allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bis zur vollen Bezahlung fälliger Rechnungen sind wir von weiteren Lieferungsverpflichtungen entbunden.
  3. Soll die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß und Lieferbereitschaft des Verkäufers erfolgen sind wir mangels besonderer Vereinbarung berechtigt, die am Versandtag geltenden Preise in Rechnung zu stellen.
  4. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, anschließend auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
V. Lieferung
  1. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen. Rollgelder am Empfangsort, Flächenfracht sowie die Mehrfracht bei Expressgut und Luftfrachtsendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Frachtvergütungen bei Selbstabholungen des Bestellers werden nach dem für den Verkäufer jeweils günstigsten Frachttarif berechnet.
  2. Für die Bestimmung des Gewichtes der Lieferung ist das bei der Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend.
  3. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der AB, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.
  4. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse länger als drei Monate andauern. Davon unabhängig ist das Recht des Verkäufers die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferungen nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristsetzung und zum Rücktritt. Bei mindestens grob fahrlässig herbeigeführter verspäteter Lieferung/Teillieferung oder vollständiger oder teilweiser Nichtlieferung sind Schadensersatzansprüche auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  5. Teillieferungen sind zulässig und stellen keinen Sachmangel dar.
  6. Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Sie können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. 
VI. Gefahrübergang
  1. Die Gefahr geht - sofern nicht anders vereinbart - mit der Absendung der Lieferung von dem Lieferwerk oder Lager auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Lieferungen während des Rücktransportes sowie für die Verpackung während des Hin-und Rücktransportes. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
VII. Sachmängel

Bei Sachmängeln obliegt ausschließlich uns die Wahl des Nacherfüllungsrechts. Wir haften für Sachmängel wie folgt:

  1. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Bestellers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei Schäden die verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller oder Dritte, durch natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebs-und/oder Reinigungsmittel, Austausch- werkstoffe oder durch falsche Angaben des Bestellers oder seiner Berater über die betrieblichen und technischen Voraussetzungen sowie die chemisch-physikalischen Bedingungen für den Einsatz des Liefergegenstandes.
  3. Für Mängel des vom Kunden angelieferten Materials haften wir nur, wenn wir bei der Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätten erkennen können und müssen.
  4. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Sachmängelhaftung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten. Nur soweit die Inanspruchnahme des Erzeugers durch den Besteller im außergerichtlichen Wege erfolglos geblieben ist, ohne dass der Besteller diese Erfolglosigkeit in von ihm zu vertretender Weise herbeigeführt hat, stehen dem Besteller  Gewährleistungsansprüche gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu.
  5. Der Besteller muss uns einen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes bei ihm, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  6. Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport,-Wege,-Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Nacherfüllung ist ausgeschlossen sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist.
  8. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  9. Ansprüche aus Sachmängeln gegen uns stehen nur unserem jeweiligen unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
  10. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer VIII. Weitergehende oder andere als die unter dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Bestellers gegen und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
VIII. Schadensersatzansprüche
  1. Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  3. Soweit dem Besteller nach der vorstehenden Regelung Schadensersatzansprüche zustehen verjähren diese mit dem Ablauf der für die Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen. Für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  4. Unsere Haftung ist der Höhe nach auf 20% der Vertragssumme begrenzt. Dies gilt nicht soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
IX. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung einschl. Zinsen und Kosten bzw. bis zur vollen Einlösung der hierfür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärungen geltend zu machen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung und auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer stets Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Besteller gilt in diesem Falle insoweit als Verwahrer für den Verkäufer. Erwirbt der Verkäufer bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller ihm bereits jetzt den nach Satz 4 bestimmten Miteigentumsanteil.
  2. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Überlassung im Tauschwege oder Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen - auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Der Besteller tritt dem die Abtretung annehmenden Verkäufer schon jetzt, unabhängig von einer Verarbeitung, alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Für den Fall, dass die Lieferung vom Besteller zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung.
  3. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung und das recht zur Verarbeitung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung. Danach eingehende, abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der gesondert vom Verkäufer anzugebenden Bezeichnung anzusammeln. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer verpflichtet sich,  nach seiner Wahl die ihm gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung des Verkäufers um 20% übersteigt.
  4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer vorbehaltlich §107 Abs. 2 InsO berechtigt, die Herausgabe der Lieferung zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an den Verkäufer mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlung gestattet wird, kein Rücktritt vom Vertrag.
X. Schlussbestimmungen
  1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
  2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Liefergeschäften und/oder einem Urkundenprozess ist ausschließlich Köln. Wir sind jedoch berechtigt nach unserer Wahl auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
  3. Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen.
 
Köln, Januar 2012